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Achtung, Abmahnung - Webseiten rechtskonform gestalten

11.10.2017 - Interview

Interview mit Rechtsanwalt Marcus Dury LL.M.

Rechtsanwalt Marcus Dury ist Fachanwalt für IT-Recht und Inhaber der Kanzlei DURY Rechtsanwälte. Die Kanzlei berät Unternehmen im Bereich des IT-Rechts und des gewerblichen Rechtsschutzes an drei Standorten in Rheinland-Pfalz und dem Saarland. Zusammen mit der Website-Check GmbH bietet die Kanzlei eine rechtliche Zertifizierung und Mängelanalyse für professionelle Internetseiten oder Online Shops an.

Rechtsanwalt Marcus Dury LL.M.
Rechtsanwalt Marcus Dury LL.M., Bildquelle: Alexa Kirsch Fotografie

dd24: Hallo Herr Dury, vielen Dank, dass Sie sich Zeit für unser Interview genommen haben. Als Betreiber einer Website sollte man ja nicht nur darauf achten, dass diese gut aussieht und interessante Inhalte bietet. Man muss auch dafür sorgen, dass die Seite rechtskonform ist. Worauf muss ich dabei achten, was sind die wichtigsten Kriterien für eine rechtskonforme Webseite?

Marcus Dury: Zunächst einmal sollte man darauf achten, dass alle gesetzlich vorgeschriebenen Informationspflichten erfüllt werden. Das hört sich komplizierter an, als es ist. Letztlich muss ein rechtskonformes Impressum i.S.d. § 5 Telemediengesetz vorhanden sein und es muss eine Datenschutzerklärung vorhanden sein, aus der hervorgeht, was auf der Internetseite Datenschutz-relevantes passiert. Dies schreibt § 13 Abs. 1 Telemediengesetz vor.

Sowohl das Impressum als auch die Datenschutzerklärung sollten von allen Seiten aus mit zwei Klicks erreichbar sein. Abseits der Informationspflichten sollte man darauf achten, dass keine Urheberrechte oder sonstigen Schutzrechte, z.B. Markenrechte von Dritten durch die Internetseite verletzt werden. Hier liegt der Teufel im Detail. Eine beliebte Abmahnfalle ist es, kostenfreie Stockfotos auf einer Internetseite zu nutzen und ganz zu vergessen, den Bildquellennachweis richtig zu setzen.

dd24: Bei der Registrierung einer Domain für meine Website und bei der Erstellung von Inhalten sollte ich also unter anderem darauf achten, keine Markenrechte zu verletzen. Welche Datenbanken kann ich nutzen, um Markennamen vorab zu überprüfen und was ist dabei zu beachten?

Marcus Dury: Ein gutes kostenfreies Recherchetool bietet die Datenbank des deutschen Patent-und Markenamtes (DPMA). Wichtig ist in dem Zusammenhang, dass nicht jede registrierte Marke bei einer Domainregistrierung ein Problem darstellt, da Marken – jedenfalls, wenn es sich nicht um bekannte Marken handelt – immer nur Schutz für bestimmte Waren und Dienstleistungen beanspruchen. Diese sind dann im so genannten Waren-und Dienstleistungsverzeichnis der Markeneintragung aufgeführt.

Die reine Registrierung einer Domain stellt also nur eine Markenrechtsverletzung dar, wenn es sich bei der Marke um eine bekannte Marke handelt oder die Domain denknotwendigerweise nicht für etwas anderes eingesetzt werden kann, als für die bereits eingetragene Marke. Wichtig in dem Zusammenhang ist, dass die DPMA-Recherche nur deutsche, europäische und international registrierte Marken mit Relevanz für Deutschland anzeigt. Wer mehr Sicherheit haben möchte, sollte eine professionelle Markenrecherche beauftragen. Aus Kostengründen macht dies in Bezug auf noch freie Domains aber wenig Sinn. Nur wenn man Investitionen in eine Domain plant, z.B. selbst ein Projekt mit einer Domain aufbauen möchte, sollte man entsprechende Recherchen vorab anstellen.

dd24: Als Inhaber bin ich verantwortlich für alles, was auf meiner Webseite passiert. Aber wie sieht es mit Verlinkungen und Kommentaren aus – bin ich dafür auch zuständig?

Marcus Dury: Das reine Verlinken von Inhalten war bislang haftungsrechtlich zunächst einmal nicht gefährlich, solange man sich die rechtswidrigen Inhalte Dritter nicht zu eigen gemacht hat. Bislang galt: Erst ab dem Zeitpunkt der Kenntnisnahme der Rechtswidrigkeit eines verlinkten Inhaltes konnte der Seitenbetreiber in die Haftung kommen. Die Rechtslage hat sich aber durch das EuGH-Urteil vom 8. September 2016 (RS: C-160/15) zur Haftung beim Setzen von Links verschärft. Erste deutsche Gerichte sind der EuGH-Entscheidung schon gefolgt. Bezüglich externer Links sollte man daher zurückhaltend sein, wenn man kein Risiko eingehen möchte.

Bei Kommentaren auf der eigenen Webseite oder im eigenen Forum gibt es zum Glück die BGH-Entscheidung zum Heise.de Forum, die klarstellt, dass ein Seitenbetreiber erst ab dem Zeitpunkt der Kenntnisnahme von einem rechtswidrigen Kommentar in die Haftung kommen kann.

Für soziale Netzwerke hat allerdings das von der scheidenden Bundesregierung beschlossene Netzwerkdurchsetzungsgesetz entsprechende Kontrollpflichten gesetzlich verankert. Das Gesetz dürfte aber keinen Domainer oder „normalen Seitenbetreiber“ betreffen und zielt nur auf soziale Netzwerke mit mehr als 2 Millionen registrierten Nutzern ab.

dd24: Ich habe versucht, die Kriterien für eine rechtskonforme Webseite zu erfüllen. Trotzdem finde ich in meinem Briefkasten einen Brief mit dem Betreff „Abmahnung“. Da läuten erst einmal alle Alarmglocken. Was genau ist eigentlich eine Abmahnung und welche Inhalte enthält ein Abmahnschreiben in der Regel?

Marcus Dury: Eine Abmahnung ist zunächst einmal nicht mehr als ein privates Schreiben eines Rechteinhabers oder eines Mitbewerbers, meistens auf dem Briefkopf einer beauftragten Anwaltskanzlei, in dem dazu aufgefordert wird, ein bestimmtes Verhalten zu unterlassen. Dieses Interesse daran, dass der Abgemahnte mit einem bestimmten Verhalten aufhört, stellt den Kern der Abmahnung dar. Die meisten Abmahnungen enthalten darüber hinaus aber auch noch weitere Forderungen, wie die Aufforderung zur Erteilung von Auskünften, z.B. bezüglich des erzielten Umsatzes oder die Aufforderung zur Erstattung von entstandenen Anwaltskosten.

Im Regelfall wird dazu aufgefordert die geltend gemachten Ansprüche innerhalb einer meist recht kurz bemessen Frist zu erfüllen, da die Sache ansonsten vor Gericht geht. Den Kern der Angelegenheit, also das Unterlassungsinteresse des Abmahnenden kann man nicht dadurch erfüllen, dass man einfach mit der angeblichen Rechtsverletzung aufhört, sondern nur dadurch, dass man eine so genannte vertragsstrafenbewehrte Unterlassungserklärung abgibt. Dabei sollte man aber nicht ohne spezialisierte anwaltliche Beratung einfach die zumeist beigefügte, vorformulierte Unterlassungserklärung unterzeichnen, da diese im Regelfall zum rechtlichen Nachteil des Abgemahnten formuliert ist.

Letztlich ist eine Abmahnung also der letzte „Warnschuss“ vor einem gerichtlichen Verfahren und dient dazu, die Gerichte zu entlasten. Der Staat möchte einfach, dass nicht alle wegen Rechtsstreitigkeiten direkt ein Gericht anrufen, sondern so viele Angelegenheiten wie möglich durch eine Abmahnung außergerichtlich erledigt werden.

dd24: Ich kann mir gut vorstellen, dass viele Menschen geschockt sind und sich hilflos fühlen, wenn sie ein solches Schreiben von einem Anwalt erhalten. Wie sollte man reagieren, wenn man eine Abmahnung erhalten hat?

Marcus Dury: Generell sollte man nicht einfach etwas unterschreiben, das nicht vorher von einem Rechtsanwalt, der sich mit dem Rechtsgebiet auskennt, geprüft ist. Manchmal ist es auch sinnvoller, eine einstweilige Verfügung in Kauf zu nehmen, z.B. wenn man nicht garantieren kann, dass eine Unterlassungserklärung tatsächlich eingehalten werden kann. Folgenden Rat kann ich guten Gewissens geben: 1. Keine Panik; 2. Spezialisierten Anwalt aufsuchen und vorher die Kosten des eigenen Anwalts klären; 3. Schadensminderungsstrategie verfolgen oder – wenn die Abmahnung unberechtigt ist – dagegen halten.

dd24: Gehen wir mal davon aus, dass ich wirklich etwas falsch gemacht habe: die Angaben in meinem Impressum waren nicht ausreichend. Bedeutet die Abmahnung im Briefkasten immer, dass ich jetzt viel Geld an den Beschwerdeführer, seinen Anwalt und meinen Anwalt zahlen muss oder gar ein Gerichtsverfahren bevorsteht?

Marcus Dury: Nein, wenn man eine ausreichend strafbewehrte Unterlassungserklärung abgibt, ist ein Gerichtsverfahren nicht mehr ohne weiteres möglich. Der Abmahner kann dann allerdings noch auf Kostenerstattung klagen. Schadensersatz ist allenfalls bei Urheberrechtsverletzungen oder Markenrechtsverletzungen ein praxisrelevantes Thema. Bei rein wettbewerbsrechtlichen Sachverhalten gibt es nur in extremen Ausnahmefällen Schadensersatz.

Bei reinen Impressumsverstößen gibt es auch immer wieder Urteile, die die Verstöße unterhalb der Spürbarkeitsschwelle einordnen, das heißt, dass der Verstoß als Bagatelle eingeordnet wird. Wichtig ist, dass auch Datenschutzverstöße mittlerweile abgemahnt werden können, z.B. auch durch Verbände wie die Wettbewerbszentrale. In der Praxis sind solche Datenschutzabmahnungen bisher aber noch kein großes Thema.

dd24: Immer wieder versuchen Betrüger, sich des Internets zu bedienen, um mit falschen Geschäften Geld zu machen. Dazu gehören auch Fälle von Abmahnbetrug. Woran erkennt man, ob eine Abmahnung seriös und ernstzunehmend ist?

Marcus Dury: Die Abmahnung kommt im Regelfall immer auch per Post an. Eine reine Zusendung per Mail ist schon dubios. Wenn kein Faxanschluss vorhanden ist, versenden Anwälte aber die Abmahnungen auch vorab per Mail. Ein Versand per Einschreiben ist nicht notwendig. Ebenso wenig ist die Vorlage einer Vollmacht notwendig. Wenn man die Echtheit einer Abmahnung überprüfen will, sollte man die Angaben auf dem Briefkopf der Anwaltskanzlei mit der Website der Kanzlei abgleichen. Auf einen Anruf bei der gegnerischen Kanzlei sollte man aber verzichten, um sich nicht um Kopf und Kragen zu reden. Grundsätzlich gilt, dass der Abmahner und seine Kanzlei so wenig Informationen wie möglich erhalten sollten.

dd24: Welche Aspekte einer Webseite sind in Deutschland nach Ihrer Erfahrung am häufigsten von Abmahnungen betroffen?

Marcus Dury: Meistens sind nicht die Pflichtangaben im Impressum oder in der Datenschutzerklärung das Problem, sondern inhaltliche Aussagen, z.B. Werbeaussagen oder Produktbeschreibungen, die gegen gesetzliche Vorgaben verstoßen. Ob in der Anbieterkennzeichnung (Impressum) oder Datenschutzerklärung ein kleiner Fehler vorhanden ist, wird meist erst dann zum Thema, wenn die Parteien sich bereits wegen anderer Dinge streiten.

Abseits der Rechtsfragen rund um das Impressum und die Datenschutzerklärung, also der Rechtstexte, sollte man sich im Klaren darüber sein, was man auf der Website schreiben darf und welche Aussagen rechtlich problematisch sein könnten. Auch markenrechtliche Aspekte führen immer wieder zu Abmahnungen. Dort ist das Schadenspotential dann auch ungleich höher als bei einem kleinen Fehler im Impressum.

dd24: Macht es einen Unterschied, ob meine Seite kommerziell ist, ich also z.B. einen Online-Shop betreibe bzw. meine Produkte auf der Seite bewerbe oder ob ich meine Webseite privat nutze, z.B. als Blog oder Hobby? Ist die Gefahr einer Abmahnung für eine kleine, private Seite geringer?

Marcus Dury: Ja, rein private, familiäre Websites müssen die Pflichtangaben des Telemediengesetzes nicht einhalten. Die Schwelle ist aber gering. Bereits ein kleines Werbebanner oder eine Produktempfehlung können die Seite zu einer kommerziellen Seite machen, ebenso wie der Verkauf von Backlinks.

dd24: Zum Abschluss würden wir gern noch den umgekehrten Fall aufgreifen: Ich stelle fest, dass eine andere Webseite Bilder und Inhalte von meiner Website verwendet. Was kann ich dagegen tun?

Marcus Dury: Ich rate dazu, erst einmal alle Beweise zu sichern und sich dann zu überlegen, wie stark einen die festgestellte Benutzungshandlung stört. Wenn man sich nicht so stark gestört fühlt, kann es sinnvoll sein, den Benutzer zunächst selbst zu kontaktieren und dann ohne Fristsetzung dazu aufzufordern, das Lichtbild ordnungsgemäß zu lizenzieren und den Bildquellennachweis zu setzen.

Wenn das nichts hilft oder von vorneherein klar ist, dass ein derartiges Vorgehen „vergebene Liebesmühe“ wäre, sollte man eine auf das Urheberrecht spezialisierte Anwaltskanzlei kontaktieren und zunächst klären, zu welchem Preis diese bereit wäre, die Sache zu übernehmen und welche Leistung die Kanzlei erbringt. Wenn die Konditionen stimmen, kann es sinnvoll sein, mit einer Abmahnung zu reagieren. Generell rate ich aber zu einem zurückhaltenden Umgang mit Abmahnungen. Man sollte in jedem Fall dann auch bereit sein, die Sache durchzuziehen und auf Gegenabmahnungen vorbereitet sein.

dd24: Herr Dury, wir bedanken uns für dieses aufschlussreiche Interview und wünschen Ihnen weiterhin viel Erfolg!